Neues Bundesdatenschutzgesetz im Bundestag

Deutschland ist damit europaweiter Vorreiter bei der Anpassung der Gesetze an die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Unternehmen haben nur noch bis 25. Mai 2018 Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

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Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann: LG Hamburg veröffentlicht Schmähgedicht

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Teile seines Schmähgedichtes wurden Böhmermann untersagt. Witzig nur, dass das LG Hamburg das gesamte Gedicht nochmal veröffentlicht hat – sozusagen zur Dokumentation.

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