Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung – kein Steuerabzug möglich
Scheidungskosten sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.5.2017, VI R 9/16, veröffentlicht am 16.8. 2016 keine außergewöhnliche Belastung somit nicht mehr von der Steuer abziehbar.
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Neues Bundesdatenschutzgesetz im Bundestag
Deutschland ist damit europaweiter Vorreiter bei der Anpassung der Gesetze an die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Unternehmen haben nur noch bis 25. Mai 2018 Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
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Wenn der Polizei-Pressesprecher Foreigner-Fan ist…
Nein, das ist kein Denglisch, was die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mainz in der Pressemitteilung über eine Rauferei bei einem Foreigner-Konzert in der Mainzer Zitadelle genutzt hat. Wer Foreigner mag, merkt es sofort: 10 Hits wurden im Text verarbeitet. Super!
WeiterlesenEinstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann: LG Hamburg veröffentlicht Schmähgedicht
Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Teile seines Schmähgedichtes wurden Böhmermann untersagt. Witzig nur, dass das LG Hamburg das gesamte Gedicht nochmal veröffentlicht hat – sozusagen zur Dokumentation.
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Juristische Grenzfälle: Wenn Gerichte über Mauern, Zäune und dergleichen entscheiden müssen
Menschen reagieren dann besonders empfindlich, wenn man ihnen zu nahe kommt. Das gilt auch im Immobilienwesen. Oft wird vor Gerichten erbittert gestritten, weil einem Grundstückseigentümer der Nachbar vermeintlich mit seiner Grenzbepflanzung zu nahe gerückt ist oder weil die „Demarkationslinie“ auf andere Weise verletzt wurde.
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Decke mit Inhalt: Ausschütteln am Fenster eines Mietshauses kann verboten sein
Natürlich darf man Decken auf dem Balkon ausschütteln – aber nur, wenn sich darin keine Gegenstände befinden, die herabfallen und jemanden verletzen können.
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AG Dortmund: Mieter haben ein Recht auf eine von ihnen selbst regulierbare Heizung
Eine vom Mieter zu regulierende Heizung sollte eigentlich selbstverständlich sein. In einer Wohnung in Dortmund gab es die aber nicht, denn die Heizungen der Wohnung liefen über die Therme des Nachbarn. Das geht nicht, urteilte das Amtsgericht in Dortmund.
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OLG Frankfurt: Rückabwicklung, wenn der Bauträger dem Wohnungskäufer das Panorama nimmt
Wenn eine Wohnung mit Panoramablick verkauft wird und dieser Blick extra beworben wird, kann der gleiche Bauträger nicht ein anderes Gebäude errichten, das den Blick verdeckt. Das OLG Frankfurt entschied auf Rückabwicklung des Wohnungskaufvertrages.
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Welche Versicherung zahlt, wenn der Mieter einen Brand verursacht?
Auch wenn der Mieter selbst einen Brand verursacht hat, kann es sein, dass der Vermieter über seine Versicherung für den Schaden aufkommen muss.
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Bundesgerichtshof erklärt Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigung für unwirksam
Eine Klausel im Kleingedruckten, nach der zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditablösung nicht berücksichtigt werden, ist unwirksam, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Ausstieg aus einem Kredit wird so für Kreditnehmer günstiger.
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Letztens bei Gericht…
Kürzlich vor Gericht. Ein Angeklagter wird beschuldigt, seine Frau ermordet zu haben…
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Großprojekt Gesetze erfassen und verständlich darstellen
Die neue Internetseite Deutsche-Gesetze.com wurde gegründet, um deutsche Gesetze mit Hilfe des CMS Wordpress in einer besser verständlichen und leichter lesbaren Art zu präsentieren.
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